Aktuelle News & Nachrichten

BGH: Schadensersatz wegen schlechter Beratung beim Amt

Einem am 02.08.2018 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Sozialhilfeträger jeden Hilfebedürftigen umfassend beraten. Konkret ging es um die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.

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Eltern müssen nur Erstausbildung finanzieren – auch wenn das Kind keinen Job findet

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) stellte am 27.04.2018 klar, dass Eltern ihrem Kind keine zweite Berufsausbildung bezahlen müssen. Dies gilt auch, falls das Kind nach Abschluss der Erstausbildung keinen Job findet (Az.: 7 UF 18/18).

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Kein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind für Patchwork-Familien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25.04.2018 zulasten einer Patchworkfamilie geurteilt (Az.: III R 24/17). Hintergrund ist die gesetzliche Regelung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro und für das dritte Kind 200 Euro beträgt. Ab dem vierten Kind sind es 225 Euro.

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Eingangsbestätigung vom Jobcenter: BA erteilt Weisung zur Ausstellung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an alle Jobcenter gegeben. Danach sollen die Mitarbeiter jedem Bezieher des ALG II eine Eingangsbestätigung über den fristgerechten Eingang eines Dokuments ausstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige dies ausdrücklich verlangt.

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Keine Sperrzeit, wenn nach der Eigenkündigung eine Vollzeitweiterbildung ansteht

Der am 20.11.2017 ergangenen Entscheidung des SG Karlsruhe zufolge kommt eine zwölfwöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen bestehenden Arbeitsvertrag kündigt, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen.

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Stadt muss Kosten für einen einfachen Grabstein übernehmen

Laut einem Urteil vom 26.06.2018 ist im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe unter Umständen auch an die Übernahme der Kosten für einen Grabstein zu denken.

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Keine Pflicht zu unzumutbarem Umzug trotz zu hoher Miete

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat mit einem am 01.06.2018 ergangenen Urteil die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt. Ein persönlicher Grund kann dazu führen, dass Hartz IV Empfänger trotz zu hoher Miete nicht in eine billigere Wohnung umziehen müssen.

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Einkommensanrechnung: Darlehen muss eindeutig von Schenkung abgrenzbar sein

Aus einem am 24.04.2018 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen sind.

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Jobcenter muss Eheringe und Hochzeitsfeier nicht zahlen

Das Jobcenter muss die Kosten einer Hochzeit nicht zahlen. So lautet der Tenor einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 AS 777/17).

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GRÜNE: Kondome und Pille für Geringverdiener kostenlos

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN fordert in einem Antrag dazu auf, Menschen mit geringen Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Mehrere zeitgleiche Verstöße begründen nur eine Sperrzeit

Nach fünf Monaten Bezug des Arbeitslosengeld I unterbreitete die zuständige Arbeitsagentur nahezu zeitgleich drei Stellenangebote.

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